by Willi Effenberger | Sommersemester 2016 | Freie Universität Berlin

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Einleitung

Seitdem 2011 der Bürgerkrieg in Syrien die Augen der Welt auf sich lenkt, bekommt auch eine auf vier Staaten verstreute ethnische Volksgruppe zunehmend Aufmerksamkeit: die Kurden. 
Im Zusammenhang mit Syrien werden sie of als heldenhafte Kämpfer gegen den sogenannten “Islamischen Staat” gefeiert. Die Peshmerga – kurdische Freiwillige in der Kurdischen Autonomieregion im Irak (KRG) – wurden von der Bundesregierung sogar mit Waffen und Munition beliefert und erhalten von der “Anti-IS-Koalition” militärische Ausbildung, Beratung und Luftunterstützung.

‘Die Kurden’ sind jedoch keine homogene Gruppe. Politisch und militärisch sind sie zersplittert in unterschiedlichste Gruppen. Die Peshmerga in der KRG beispielsweise stehen zwar offiziell unter zentraler Verwaltung des Peshmerga-Ministeriums, doch bereits unter ihnen gibt es unterschiedliche Fraktionen: diejenigen mit Loyalität zur Regierungspartei Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und diejenigen Loyal zur zweitgrößten Partei, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Erstere kämpfen vor allem an den Frontabschnitten bei Mossul, zweitere weiter im Süden, bei Kirkuk.

Die in allen vier Teilen Kurdistans vertretene und mit Abstand größte Partei ist jedoch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit ihrer syrischen Schwester der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrem militärischem Arm, den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sowie der iranischen Schwester, der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK).

Rojava, der kurdische Teil Syriens, ist der einzige Teil Kurdistans in dem die Partei Macht über große, zusammenhängende Gebiete ausübt. Die USA, die EU, die Türkei und auch der Iran stufen die PKK als terroristische Organisation ein, auch von der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak wird sie verfolgt.

Während die PKK in ihrer Anfangsphase einen eigenen kurdischen Staat anstrebte und dort einen Staatssozialismus nach klassisch marxistisch-leninistischem Modell aufbauen wollte, hat sie seit Anfang der 2000er ihre politische Stoßrichtung geändert:

“Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet das Recht auf einen eigenen Staat. Jedoch vergrößert die Gründung eines Staates nicht das Maß der Freiheit eines Volkes.[…]Mittlerweile sind Nationalstaaten zu ernsthaften Hindernissen für jegliche gesellschaftliche Entwicklung geworden. Der Demokratische Konföderalismus ist das Gegenparadigma des unterdrückten Volkes. Der Demokratische Konföderalismus ist ein nicht-staatliches gesellschaftliches Paradigma.“[1]

Diese Sätze stehen auf dem Titelblatt des Heftes “Demokratischer Konföderalismus” von Abdullah Öcalan. Sie bilden den Anfang der Erklärung des Gesellschaftsentwurfes, den die PKK und ihre Schwesterorganisationen in den verschiedenen Teilen Kurdistans versucht zu implizieren. Um mehr über den Demokratischen Konföderalismus zu lernen und zu sehen, wie dieses radikaldemokratische Konzept in der Praxis funktioniert, bin ich gemeinsam mit anderen Journalisten nach Kurdistan gereist.

Die erste Reise ging im Frühjahr 2016 nach Nordkurdistan/Bakur, den Teil Kurdistans, der auf türkischem Territorium liegt. Zu der Zeit hatte der türkische Staat Ausgangssperren über verschiedene kurdische Dörfer und Städte ausgerufen und ging mit brutaler, militärischer Härte gegen den Widerstand der kurdischen Jugend vor. Aus dieser Reise entstand eine Kurzdokumentation. Eine zweite Reise im Mai 2016 führte uns erst zurück nach Bakur und dann weiter nach Başûr, den kurdischen Teil des Iraks. Dort hatten wir die Möglichkeit mit Kämpfern der Guerilla zu sprechen, die an der Front gegen den “Islamischen Staat” stationiert waren, konnten die Co-Vorsitzende der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Bese Hozat in den Kandil Bergen Interviewen und das Prinzip des Demokratischen Konföderalismus am Beispiel d Makhmours erleben.

Geschichte der PKK

Zuerst jedoch ein kurzer Ausflug in die Geschichte der PKK.
Gegründet am 27.11.1978 nimmt die PKK am 15. August 1984 mit dem Angriff auf zwei Militärposten in den Provinzen Siirt und Hakkari den bewaffneten Kampf auf. Die Partei war eine klassische, um den Gründer Abdullah Öcalan organisierte, marxistisch-leninistische Kaderpartei mit dem Ziel der Schaffung eines unabhängigen Kurdistans.
Mit der Entführung und Inhaftierung des Parteigründers Öcalans im Jahr 1999 beginnt für die Partei jedoch ein neues Kapitel. Im August 1999 zieht sich die Guerilla, auf Ansinnen Öcalans, aus Nordkurdistan zurück und ruft einen einseitigen Waffenstillstand aus.
Auf ihrem siebten Parteikongress im Januar 2000 beschließt die PKK eine strategische Neuausrichtung und gibt dem politischen Kampf den Vorrang über den bewaffneten Kampf. Der bewaffnete Arm der PKK, die “Volksbefreiungsarmee Kurdistans” (ARGK), wird aufgelöst und statt dessen werden die “Volksverteidigungskräfte” (HPG) gegründet.
Im Gefängnis arbeitet Öcalan die Idee des “Demokratischen Konföderalismus” aus, welche er in seinem Buch “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt” 2004 veröffentlicht.
Im Juni 2004 endet offiziell auch der Waffenstillstand, der bis zum Schluss einseitig geblieben war. Die Forderungen der PKK ist nun nicht mehr die Schaffung eines kurdischen Staates, sie fordern demokratische Autonomie, ihre Kultur und ihre Sprache soll innerhalb der bestehenden Gesellschaften anerkannt werden.[2] In einer Rede Abdullah Öcalans die 2013 beim kurdischen Neujahresfest Newroz, die bei allen zentralen Feierlichkeiten verlesen wurde verkündet dieser dann einen erneuten Waffenstillstand.
Bei Geheimgesprächen zwischen ihm und dem türkischen Staat scheint ein Durchbruch gelungen zu sein und so heißt es in seiner Rede:

“Heute beginnt einen neue Ära. Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik. Es beginnt eine Ära, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und Wirtschaft dreht; es entwickelt sich ein Denken, das auf demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit beruht.[…]
Vor Millionen von Zeugen, die diesen Aufruf hören, sage ich: Endlich beginnt eine neue Ära, nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik wird im Vordergrund stehen. Die Zeit ist gekommen, unsere bewaffneten Kräfte hinter die Grenze zurückzuziehen.[…] Dies ist kein Ende, sondern ein Neubeginn. Der Kampf ist nicht zu Ende, sondern ein neuer, anderer Kampf beginnt.“ [3]

Damit beginnt ein Prozess der auf Türkisch “Çözüm süreci”, Lösungsprozess, genannt wurde. In der Theorie sollte durch ihn die “Kurdenfrage” durch gegenseitige Zugeständnisse auf demokratische Weise gelöst werden. Durch die Gründung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vernetzt sich die kurdische Freiheitsbewegung in der türkischen und kurdischen Zivilgesellschaft und gewann bei den Parlamentswahlen vom 07. Juni 2015 über 13% der Stimmen.

Dieser Wahlsieg stellte vor allem für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen herben Schlag dar, da das angestrebte Präsidialsystem, welches die Macht des, eigentlich nur repräsentativen, Staatspräsidenten enorm ausweiten würde.
Während es bereits im Vorfeld der Wahlen zu Angriffen auf HDP-Büros und Aktivisten gab, wurden im Zeitraum nach der Wahl besonders kurdische und türkische Linke immer wieder Ziel von Angriffen und Anschlägen.[4]

Am 20. Juli 2015 sprengte sich dann ein Selbstmordattentäter inmitten einer Gruppe Internationalisten, die als zivile Hilfsgruppe bei dem Wiederaufbau Kobanês helfen wollte, in die Luft. 33 Aktivisten starben.[5]
Am 10. Oktober kam es zu einem noch verheerenderen Anschlag. Auf einer Friedensdemonstration in Ankara sprengten sich mehrere Attentäter in die Luft und rissen 102 Menschen mit in den Tod.[6] Beide Attentate nahm der türkische Staat zum Anlass für Vergeltung, jedoch nicht etwa gegen die Täter – zu beiden Anschlägen hatte sich der “Islamische Staat” bekannt – die türkische Luftwaffe begann mit ausgedehnten Luftangriffen auf Stellungen der PKK in den Kandil-Bergen.
Der „Friedensprozess“ wurde von der türkischen Regierung aufgekündigt. Die Co-Vorsitzende der KCK Bese Hozat bewertete den „Friedensprozess“ im Interview wie folgt:

„Sogar der Dialog, der unter dem Namen „Friedensprozess“ stattfand, war ein Versuch der Vernichtung. Ankara wollte den Kampfes- und Widerstandswillen brechen. Während dieser gesamten Zeit führte die AKP innerhalb des Staatsapparats einen Plan zur Erweiterung ihrer Macht und zur Erlangung der totalen Herrschaft über den Staat durch. Den „Friedensprozess“ nutzte die Partei für ihre eigenen Interessen. Denn sogar während der Verhandlungen wurden die Kriegsvorbereitungen fortgesetzt. In Kurdistan wurden sehr viele Polizei- und Militärstationen gebaut. Das Dorfschützersystem wurde umgestaltet. Es wurden zahlreiche Straßen gebaut, die militärischen Zwecken dienen.“[7]

Der damals amtierende Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu brachte den offensichtlichen Plan der Regierung bei einer Wahlkampfveranstaltung im kurdischen Van mit erschreckenden Worten auf den Punkt: “Wenn ihr uns nicht wählt […] werden die weißen Toros zurückkehren.“[8] Eine Drohung, die zumindest in der Türkei jeder verstand.

Mit “weiße Toros” sind in der Türkei gebaute Renault des Typ Toro gemeint. eine Marke die sinnbildlich für Verschleppung, Mord und Folter steht, denn in den 90er Jahren nutzte der türkische Militärgeheimdienst “Jitem” Autos dieser Marke.
Der ehemalige Jitem-Agent Abdülkadir Aygan, der heute in Schweden lebt, schreibt in seinen Memoiren unter Anderem: “Eine Befragung durch die Jitem-Leute hat niemand überlebt.“[9]

In dieser Situation begann die kurdische Jugend in zahlreichen Städten und Stadtteilen Bakurs mit der Errichtung von Barrikaden und Gräben zur Selbstverteidigung. Am 26. Dezember 2015 gründen sich in Nusaybin die Zivilverteidigungseinheiten YPS. In ihrer Gründungserklärung heißt es:

„Der Unterdrückungs – und Besatzungsstaat versucht seit Jahren die Völker Kurdistans im Rahmen der Entvölkerung, der physischen und kulturellen Völkermordpolitik, die bis heute mit einer faschistischen Aggressivität auf den Willen der Völker Kurdistans abzielt, zu vernichten. Als entschlossene Antwort auf diese Angriffe verstärken wir unsere Selbstverteidigung unter der Führung der Jugend und der Frauen.”[10]

Nach Nusaybin gründen sich in vielen anderen kurdischen Städten ebenfalls Ableger der YPS und der YPS-Jin, der Fraueneinheiten. Im gleichen Zeitraum begannen auch die sogenannten „Ausgangssperren“. Sie betrafen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zahlreiche kurdische Städte: Diyarbakir-Sur und -Bağlar, Idil, Silopi, Şırnak, Nusaybin, Yüksekova, Silvan, Dersim um nur einige zu nennen.
Zum Zeitpunkt unserer ersten Reise bestanden die meisten Ausgangssperren schon. Ganze Stadtteile wurden vom Militär und Spezialeinheiten der Polizei abgeriegelt. Schafschützen schossen auf alles, was sich in ihnen bewegte. Später griff der Staat sogar mit Artillerie und Kampfbombern an.

Nordkurdistan/ Bakur

Als wir im Mai 2016 nach Kurdistan zurückkehrte waren die Kämpfe in den meisten Orten beendet. Die historische Altstadt Diyarbakirs, nach ihrer Stadtmauer “Sur” benannt, war immer noch zur Hälfte abgeriegelt. In der abgesperrten Zone lebte jedoch niemand mehr. Ein Großteil der Häuser waren zerstört oder beschädigt, wobei es unmöglich ist einen genauen Überblick über die Zerstörung zu bekommen, da der Staat niemanden hineinlässt. Keine unabhängigen Beobachter, keine (ehemaligen) Anwohner und auch keine Journalisten.

Die “Halk Mecliseri”, die Volksversammlungen welche sich im Frühjahr gegründet hatten und in 16 Städten und Bezirken die demokratische Autonomie ausriefen, waren arbeitsunfähig. Zu groß ist die Angst vor Verhaftungen erzählten Aktivisten.
Während die Einheiten der YPS und YPS-Jin in Nusaybin und Sirnak weiterhin erbitterten Widerstand leisteten war der bewaffnete Widerstand der Jugend jedoch im Großteil Nordkurdistans beendet.

Was jedoch bleibt ist ein dichtes Netz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Drei dieser Organisationen möchte ich kurz näher vorstellen. Alle drei kümmern sich auf unterschiedliche Weise um die Auswirkungen des Konflikts auf die Bevölkerung.
Eine dieser Organisationen ist der Rojava Derneği, der Rojava Verein. In ihm organisieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, sammeln Kleider – und Nahrungsmittelspenden und organisieren die Lagerung und den Transport zu denen, die diese benötigen.

Aktivisten erzählen im Hauptsitz des Vereins in Diyarbakir, dass ihnen die Arbeit regelmäßig von Polizei, Militär oder anderen ‘Sicherheitsdiensten’ erschwert wird. Wagenladungen voller Hilfsgüter werden beschlagnahmt und dann entweder gar nicht verteilt oder sie tauchen irgendwo als staatliche Hilfsgüter auf. Andere berichten, sie wurden mit den Hilfsgütern oft nicht in die betroffenen Gebiete gelassen, wieder andere wurden verhaftet. Dennoch kommen täglich Menschen, bringen Spenden vorbei oder helfen die bereits gespendeten Hilfsgüter zu rationieren.

Doch der Krieg in Nordkurdistan hat neben den unzähligen Todesopfern noch andere katastrophale Folgen: In der kurdischen Stadt Gever (türk. Yüksekova) sind 5000 Wohnungen zerstört.[11] In Cizre 10.000 Wohnungen und in Diyarbakir-Sur war nur noch jedes fünfte Haus unbeschädigt.[12]
Die Städte Nusaybin und Şırnak existieren nur noch als Namen auf einer Landkarte.
Entscheidend ist an dieser Stelle: Die Zerstörung von Wohnungen und Häusern hörten keineswegs mit dem Ende der Gefechte auf. Für Diyarbakir-Sur hat der Staat einen Enteignungs – und Neubebauungsplan vorgestellt der vorsieht 82% der ehemaligen Altstadt, teile davon von der UNESCO als Weltkulturerbe eingetragen, zu enteignen, abzureißen und mit der teilstaatlichen Wohnungsbaugesellschaft TOKI neu aufzubauen. Damit erreicht der türkische Staat und damit Recep Tayip Erdoğan zwei Dinge. Zum einen enorme wirtschaftliche Gewinne für die Baubranche, welche traditionell recht eng mit der regierenden AKP verwoben ist und zum anderen eine komplette Umwälzung der sozialen Struktur ganzer Städte. Bisher gilt Diyarbakir als Hochburg der kurdischen Freiheitsbewegung, die HDP erzielte hier mit ihre besten Ergebnisse. Nach Umsetzung des Plans wird ein Großteil der ehemaligen Bewohner nicht mehr in der Lage sein, sich Wohnungen in Diyarbakir zu leisten. Gentrifizierung durch Bomben.

Doch auch dagegen wächst der zivilgesellschaftliche Widerstand. In Diyarbakir hat sich die Sur- Plattform gegründet.
Ihr Sprecher, Roni Herdem, erklärt den Vorgang im Interview folgendermaßen:

“Am 21. März hat die türkische Regierung einen Beschluss zur Enteignung von Sur gefasst. […]Insgesamt 82 Prozent der Altstadt, die eine Fläche von 159 Hektar […] umfasst, sollen beschlagnahmt werden. Dort befinden sich Wohnhäuser, Geschäfte, aber auch Monumente wie die große Moschee, die armenische Kirche, die Kirche der Chaldäer, die Mutter-Maria-Kirche, das Stadtmuseum und die Bezirksverwaltung.” und weiter:
“Durch die geplanten Maßnahmen wird die Bevölkerungszahl in der Stadt spürbar reduziert. Den Menschen werden durch die Enteignungen Haus und Land einfach weggenommen. Das in der Verfassung und in internationalen Konventionen verankerte Recht auf Eigentum wird damit komplett übergangen. Der Staat verfolgt das Ziel, hier die Bevölkerung komplett auszutauschen. Dafür sollen andere Menschen in neuen Gebäuden ansiedelt werden.”[13]

Die Sur-Plattform besteht aus unterschiedlichen linken Gruppierungen, Parteien, Berufsverbänden von Anwälten, Architekten und Ingenieuren, aber auch Anwohnern, Ladenbesitzern und der Stadtverwaltung. Insgesamt sind über 300 Organisationen in ihr aktiv, halten treffen ab, informieren und unterstützen Betroffene bei Klagen. So sind mittlerweile über 1000 individuelle Klagen gegen das Enteignungsvorhaben eingereicht worden. Wie hoch – oder niedrig – die Erfolgsaussichten dieser Klagen sind bleibt allerdings ungewiss.

Ein anderer Teil dieser Zivilgesellschaft ist das “Shingal-Camp”, ein selbstorganisiertes Flüchtlingslager in der Nähe Diyarbakirs.
Im Sommer 2014 marschierte der sogenannte „Islamische Staat“ auf die nordirakische Stadt Shingal, ermordete 5.000 jezidische Männer und verschleppte und versklavte zwischen 5.000 und 7.000 jezidische Frauen und Mädchen.[14]
Während über 100.000 Jeziden in den Nordirak flohen, suchten mindestens 40.000 Schutz auf dem Sindschar Berg. Die Gefahr eines Genozids an den Jeziden jedoch nicht gebannt und die dort stationierten Peshmerga kamen den Jeziden nicht zur Hilfe sondern zogen sich zurück.[15]
Nur durch das eingreifen der PKK und der YPG/YPJ konnte ein sicherer Weg aus dem Sindschar- Gebirge in den kurdischen Teil Syriens, nach Rojava, geschaffen werden. Von dort aus flohen viele der Jeziden weiter in die Türkei. Mehrere Tausend von ihnen kamen im Shingal-Camp unter.
Für das Camp “beschlagnahmten” Aktivisten der kurdischen Freiheitsbewegung ein Gelände, welches sonst beliebtes Ausflugsziel war und schaffte dort Raum für Geflüchtete. Betrieben wird es von der linken, kurdischen Stadtverwaltung Diyarbakirs und Aktivisten der Freiheitsbewegung. Zwischenzeitlich lebten dort 5000 Jeziden. Im Mai diesen Jahres wahren es noch 1.500.
Trotz Selbstverwaltung fliehen viele Jeziden weiter nach Europa. Zu tief sitzt das Trauma der massenhaften Verschleppung und Ermordung tausender Jeziden durch den “IS”, zu groß ist die Furcht vor weiteren Massakern.
Im Camp gibt es Räume für Schulunterricht, ein Haus für freiwillige Ärzte die regelmäßige Sprechstunden anbieten, Gemüse wird angepflanzt. Spricht man mit den Bewohnern, wird das Camp gelobt. Die Hygiene sei deutlich besser als in anderen Camps, es ist nicht annähernd so eng wie in anderen Flüchtlingslagern.
Doch auch viele von denen, die noch da sind wollen nach Europa, denn neben der Angst vor weiteren Massakern gibt es auch Probleme mit dem türkischen Staat. Der erkennt das “Shingal- Camp” nicht als Flüchtlingslager an und verwehrt den Bewohnern den Flüchtlingsstatus. Das bedeutet, es gibt keinerlei staatliche Unterstützung. Bei der Verpflegung der Bewohner und dem Unterrichten der Kinder stellt das noch kein größeres Problem dar, doch den freiwilligen Ärzten im Camp fehlen die Mittel für kompliziertere Behandlungen. Benötigt ein Bewohner eine Operation muss er solange warten, bis ein solidarischer Arzt in einem nahegelegenen Krankenhaus ihn kostenlos behandeln kann.[16]

Südkurdistan/ Başûr

Von Nordkurdistan ging die Reise weiter nach Başûr, den Teil Kurdistans auf irakischem Territorium.
Seitdem der sogenannte ‘Islamische Staat’ in den Nordirak vorgedrungen ist, mit Erbil beinahe die Hauptstadt der Autonomieregion eingenommen und mit Mossul eine der größten Städte der Region unter seiner Kontrolle gebracht hat, sind demokratische Wahlen ausgesetzt. Die KDP unter Messud Barzani regiert seitdem ohne demokratische Legitimation gemeinsam mit der PUK.
Die PKK ist auch in der Kurdischen Autonomieregion verboten, jedoch sind die Umstände dort durch den Krieg gegen den ‘Islamischen Staat’ deutlich anders.
So gibt es zwar in den Städten keine offiziellen Parteibüros der PKK, jedoch sind ihre Kämpfer besonders im südlicheren Teil der Front ein elementarer Bestandteil des Kampfes gegen den IS.
Als dieser 2013 in das Sinjar-Gebirge vordrang und ein Genozid an den Jeziden drohte, zogen sich die Peshmerga zurück und überließen die Jeziden ihrem Schicksal. Nur durch das Eingreifen der HPG und der YPG/J, ihrer syrischen Schwesterorganisation, konnte ein Korridor freigekämpft und ein Genozid verhindert werden.
Auch in der irakischen Ölstadt Kirkuk kämpfen Guerillas der PKK an vorderster Front mit. Die Stadt wurde aus einer Koalition von Peshmerga und der PKK mit Luftunterstützung der Anti-IS- Koalition zurückerobert und ist seitdem unter Kontrolle der Koalition. Auf einem ehemaligen Stützpunkt des Saddam-Regimes in Kirkuk haben so sowohl die Peshmerga einen Stützpunkt, als auch die PKK und keine 100 Meter von den Baracken der von der EU, den USA und der Türkei als terroristische Organisation eingestuften PKK, ist der Stützpunkt der Koalitionsstreitkräfte aus unterschiedlichsten NATO-Ländern.
An den Frontstellungen reden die Peshmerga-Kämpfer mit höchsten Respekt von den Guerilleros. Sie agieren dort als eine Art Spezialeinheit, die immer dort zum Einsatz kommt, wo es besonders brenzlig wird.[17]
Die Einheiten der Guerilla wiederum haben sich an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ eine kleine Oase geschaffen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Reise und bestätigt sich immer wieder: An den Orten der Guerilla ist es sauberer und grüner als überall anders in der Gegend und selbst die Luft ist besser. Während die gesamte Gegend in und um Kirkuk besonders wegen ihrer 45°C im Schatten und ihrem allgegenwärtigen Geruch nach Feuer und Öl im Gedächtnis bleibt, kommt beim Guerillaposten als Erstes der Gemüsegarten in den Sinn.
Es klingt romantisierend, aber die Guerilla hat selbst unter den Widrigkeiten des Krieges unter den Bedingungen der Wüste mehrere Gemüsebeete und einen Garten angelegt. Einerseits sei es wichtig sich im Notfall selbst verpflegen zu können, andererseits verbringen sie dort sehr viel Zeit und es ist einfach viel angenehmer mit Pflanzen um sich herum, erklärt einer der Kämpfer.

Auch an anderer Stelle kämpft die Guerilla im Irak.
Das Flüchtlingscamp Makhmour, ebenfalls im Nordirak, drohte vom IS überrannt zu werden, Teile des Lagers waren bereits unter Kontrolle der Miliz. Nur durch eingreifen der HPG konnte diese zurückgedrängt und das Lager für die Bewohner wieder gesichert werden. Nun ist Makhmour nur theoretisch ein Flüchtlingslager. Seine Bewohner sind tatsächlich geflüchtet. Sie flohen 1993/94 vor der damaligen Eskalation in Nordkurdistan. Seitdem mussten sie mehrfach ‘umziehen’, denn auch im Irak, damals unter Saddam Hussein, waren sie nicht sicher und im kurdischen Teil des Landes waren sie Angriffen durch die KDP ausgesetzt.
In Makhmour leben die Menschen seit 1998. Als sie dort ankamen, gab es nichts. Mitten in der Wüste liegend gab es damals in Makhmour keine Pflanzen, kein Wasser, keine Häuser. All dass mussten sich die Bewohner selbst schaffen. Bei unserem Besuch zeigt die Co-Vorsitzende des Volksrats von Makhmour Leyla Arzu Ilhan Bilder von damals. Auf ihnen zu sehen ist nichts als Sand. Heute ist die Siedlung wie eine grüne Oase, doch das eigentlich beeindruckende ist, wie Makhmour gesellschaftlich aufgebaut ist.
Die Siedlung funktioniert nach dem Prinzip des Demokratischen Konföderalismus.

“Die widersprüchliche Zusammensetzung der Gesellschaft erfordert politische Gruppen mit vertikalen wie auch horizontalen Formationen. Zentrale, regionale und lokale Gruppen sind auf diese Weise auszubalancieren. Nur sie sind, jeder für sich selbst, in der Lage, sich mit ihrer besonderen konkreten Situation zu befassen und angemessene Lösungen für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme zu entwickeln. Es ist ein natürliches Recht, die eigene kulturelle, ethnische oder nationale Identität mit Hilfe politischer Vereinigungen zum Ausdruck zu bringen. Allerdings bedarf dieses Recht einer moralischen und politischen Gesellschaft.”[18]

Begründet Abdullah Öcalan sein Prinzip und erklärt weiter:

“[Der demokratische Konföderalismus stellt] eine Art der politischen Selbstverwaltung dar, bei der sich alle Gruppen der Gesellschaft und alle kulturellen Identitäten auf regionalen Treffen, allgemeinen Versammlungen und in Räten äußern können. Dieses Demokratieverständnis eröffnet den politischen Raum für alle Gesellschaftsschichten und berücksichtigt die Bildung verschiedener und vielfältiger politischer Gruppen. Auf diese Weise fördert es auch die politische Integration der Gesellschaft als Ganzer. Politik wird so zum Bestandteil des alltäglichen Lebens.“[19]

Das es funktioniert demonstriert Makhmour. An oberster Stelle steht der Volksrat, er hat wie alle anderen Gremien auch, eine geschlechterquotierte Doppelspitze. In Makhmour sind das Leyla Arzu Ilhan und Haci Kacan. Außer ihnen hat der Volksrat noch 89 weitere Mitglieder.
Diese kommen aus unterschiedlichen Stadteil – und Bezirksräten und den nach Inhalt ausgerichteten Komitees.
So gibt es Komitees für Ideologie, Soziales, Ökonomie, Sicherheit, Diplomatie, Organisation und die Lokalverwaltung. Die lokalen Räte bestehen aus fünf Stadtteilräten, jeder Stadtteil wiederum aus vier Kiezräten und jeder Kiez setzt sich aus zwei Kommunen zusammen. Zusätzlich gibt es noch zwei autonome Räte: den Jugendrat und den Frauenrat.
Das System funktioniert in zwei Richtungen: von unten nach oben und umgekehrt. Jedes Komitee und jeder Rat kann Ideen und Vorschläge in den Volksrat einbringen, die dann dort diskutiert werden müssen und umgekehrt können vom Volksrat Ideen und Vorschläge gegeben werden, oder in Leyla Ilhans Worten:”Das System verläuft von der kleinsten Einheit, der Kommune, zur größten Einheit und dann wieder zurück zur kleinsten Einheit”.[20]
Gibt es Probleme im Lager werden diese besprochen, alle beteiligten Seiten werden angehört und es wird gemeinsam eine Lösung gefunden. Ein Gericht gibt es nicht und auch keine Polizei. Lediglich zur Verteidigung des Lagers gegen äußere Bedrohungen sind Guerillakräfte dort stationiert.
Das System scheint zu funktionieren. Laut Leyla Ilhan gab es seitdem das Lager besteht kein einziges schweres Verbrechen, höchstens kleinere Diebstähle.
Die Teilhabe am politischen und gemeinschaftlichen Alltag schätzt Ilhan auf über 80%, fast alle sind in Räten oder Komitees organisiert, fast alle gestalten mit. Die, die weggehen schließen sich der Guerilla oder der YPG/YPJ an, nach Europa will niemand.

Das ist es auch, was die Faszination des Demokratischen Konföderalismus ausmacht. Der Grund weshalb wir die Reise angetreten haben, war mehr über diesen Gesellschaftsentwurf zu lernen, der sich auf dem Papier zwar gut liest aber unwahrscheinlich klingt. Was wir erlebt haben war eine Gesellschaft, die sich in ihrem Widerstand gegen unterschiedlichste Gegner und Feinde organisiert hat und einen auf Gleichheit und Gemeinschaftlichkeit basierenden Gesellschaftsentwurf lebt. Natürlich ist dieser Entwurf angreifbar. In Nordkurdistan wurden viele der mühevoll aufgebauten Strukturen mit nackter Gewalt zerstört. Was die Panzer und die Artillerie während der Ausgangssperren nicht schafften, schafft das Erdoğan-Regime nun im Nachgang durch Absetzung gewählter Vertreter und Masseninhaftierungen. Während die Türkei schon seit langem ein autoritär regierter Staat ist, wurden die letzten “Demokratie-Reste” spätestens nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beseitigt. Mit dem Feigenblatt der Notstandsgesetzgebung – Erdoğans Ermächtigungsgesetz – wurde jedem Akademiker im Universitätsbetrieb verboten das Land zu verlassen, Journalisten wurden inhaftiert und ganze Zeitungen enteignet und verstaatlicht. Zehntausende Staatsangestellte wurden vom Dienst suspendiert.

Während Präsident Erdoğan den Verantwortlichen für den Putsch in seinem früheren Weggefährten und Steigbügelhalter Fetullah Gülen – einem islamistischen Prediger, der seit geraumer Zeit im Exil in den USA lebt – und seinen Anhänger sieht, richtet sich die Repression im Zuge der “Säuberungen” inzwischen fast nur noch gegen Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung. Tausende Lehrer in kurdischen Gebieten wurden entlassen und letztendlich wurden die demokratisch gewählten Stadtvertreter und Bürgermeister der HDP entlassen und durch von Ankara eingesetzte, erdoğantreue Stadthalter ersetzt.

In Syrien hat die YPG/YPJ es derweil nach wochenlangen Kämpfen geschafft, mit Manbij eine der letzten größeren Städte an der Türkisch-Syrischen Grenze vom “Islamischen Staat” zu befreien und damit die Nachschubrouten für die Djihadisten massiv zu schwächen. Davon fühlte sich die türkische Regierung scheinbar so provoziert, dass sie gemeinsam mit unterschiedlichen Al-Quaida- Gruppen in Syrien einmarschierte und die Stadt Jarablus besetzte.

Die türkischen Staatsmedien sprechen von einer Befreiung vom “Islamischen Staat”. Das bei dieser “Befreiung” innerhalb eines Tages kaum ein Schuss gefallen ist und auf beiden Seiten keine Verluste zu beklagen sind gleicht einem Wunder, bedenkt man den erbitterten und blutigen Widerstand den der “IS” in Manbij geleistet hat.

Kaum war die Stadt eingenommen widmete die türkische Armee sich ihrem eigentlichen Ziel und begann kurdische Stellungen bei Manbij zu beschießen. Selbst Kobanê, die Stadt die 2013 durch ihren monatelangen Widerstand gegen einen hoffnungslos überlegenen “IS” weltberühmt wurde, wurde Ziel türkischer Angriffe.

In dieser Situation ist es natürlich schwierig ein Resümee zu ziehen, welches nicht sofort wieder veraltet. Es ist schwer zu sagen, ob sich der Freiheitsgedanke und das Gesellschaftskonzept der kurdischen Bewegung durchsetzen können wird. Ähnlich wie die angenehme Atmosphäre an den Orten der Guerilla hat sich der Widerstandsgeist der Aktivisten wie ein roter Faden durch unsere Reise gezogen. Bedroht von Verhaftung, Vertreibung, Folter und sogar dem Tod leisten die Menschen in der kurdischen Freiheitsbewegung – sowohl im zivilen als auch im militärischen Sinne – enormes. Die Gesellschaftsordnung die sie dabei aufzubauen versuchen kann auch für die europäische Linke ein Vorbild sein, denn sie hat die Ideologien des Realsozialismus mit all ihren Fehlern überwunden und weiterentwickelt. So bietet sie die Möglichkeit eines Zusammenlebens, bei dem an Stelle von Konkurenz und Profit; Solidarität und Gleichberechtigung tritt.

An letzter Stelle sei gesagt, dass dieser Reisebericht nur einen sehr kleinen, unvollständigen Einblick in diesen Konflikt und den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung gibt.
Unerwähnt sind bislang die unzähligen verhafteten Kollegen kurdischer Nachrichtenagenturen geblieben, die bei der Ausübung ihrer Arbeit festgenommen wurden und teilweise bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Unerwähnt blieben auch die zahllosen Massaker an Zivilisten die der türkische Staat während der Ausgangssperren verübte. Des Weiteren gibt es neben

Bakur und Başûr noch Rojava und Rojhelat, beide waren nicht Gegenstand dieses Reiseberichts und währen doch notwendig zu betrachten, möchte man einen Gesamteindruck der kurdischen Freiheitsbewegung erhalten.

 

Quellenverzeichnis

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Öcalan Abdullah. Jenseits Von Staat, Macht Und Gewalt. Auflage 2, Mezopotamien-Verl., 2015. Trans. Reimar Heider

Öcalan, Abdullah. Demokratischer Konföderalismus. Trans. Internationale Initiative. Vol. 4. Köln: Mesopotamien-Verl., 2016. Print.

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Plumba, Karl. “Das Jesiden-Camp Von Diyarbakir” Neues Deutschland, 23 May 2016. Web. 14 Sept. 2016. <https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012619.das-jesiden-camp-von- diyarbakir.html>.

Schaber, Peter. “Achtmal geflohen” Junge Welt, junge Welt, 3 June 2016, https://www.jungewelt.de/2016/06-03/012.php. Web. 12. Sept. 2016

Spencer, Richard. “Isil Carried out Massacres and Mass Sexual Enslavement of Yazidis, UN Confirms.” The Telegraph. 14 Oct. 2014. Web. 16 Sept. 2016. <http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/islamic-state/11160906/Isil-carried-out-massacres- and-mass-sexual-enslavement-of-Yazidis-UN-confirms.html>.

Chulov, Martin. “40,000 Iraqis Stranded on Mountain as Isis Jihadists Threaten Death.” The Guardian. 06 Aug. 2014. Web. 16 Sept. 2016. <https://www.theguardian.com/world/2014/aug/07/40000-iraqis-stranded-mountain-isis-death- threat>.

“Zerstörungen Durch Türkische „Sicherheitskräfte” Gehen Unvermindert Weiter.” ISKU Informationsstelle Kurdistan E.V, 6 May 2016. Web. 16 Sept. 2016. <https://isku.blackblogs.org/2367/zerstoerungen-durch-tuerkische-sicherheitskraefte-gehen- unvermindert-weiter/>.

Stevenson, Tom. “‘Unprecedented Destruction’ of Kurdish City of Cizre” Deutsche Welle, 18 May 2016. Web. 16 Sept. 2016. <http://www.dw.com/en/unprecedented-destruction-of-kurdish-city-of- cizre/a-19265927>.

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[1] Öcalan, Abdullah “Demokratischer Konföderalismus”

• [2] Öcalan, Abdullah “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt” S.541-543
• [3] Öcalan, Abdullah Newroz-Rede 2013

[4] SPIEGEL ONLINE. “Vor Der Parlamentswahl: Explosionen Vor Büros Der Türkischen Kurdenpartei”

• [5] 5  Kazim, Hasnain. “Terror in Der Türkei: ‘Das Grenzgebiet Zu Syrien Ist IS-Land’”

[6] Handelsblatt. “Türkei: Zahl Der Ankara-Anschlagsopfer Steigt Auf 102.”

[7] Eigenes Interview

[8] Gottschlich,Jürgen.“DieAngstVorDenWeißenToros.”

[9]Steinvorth,Daniel.“KurdenverfolgunginDerTürkei:‘WirMordetenNachts,WährendDerÜberstunden’

[10] ANF “Civil Defense Units (YPS) Established in Nusaybin.”

[11] ISKU “Zerstörungen Durch Türkische „Sicherheitskräfte” Gehen Unvermindert Weiter.”

[12] Stevenson, Tom “‘Unprecedented Destruction’ of Kurdish City of Cizre”

[13] Schaber, Peter. “»Schulen Werden Zu Militärstationen Umfunktioniert«”

[14] Spencer, Richard “Isil carried out massacres and mass sexual enslavement of Yazidis, UN confirms”

[15] Chulov, Martin “40,000 Iraqis stranded on mountain as Isis jihadists threaten death”

[16] Plumba, Karl. “Das Jeziden Camp von Diyarbakir”

[17] Plumba, Karl. “Bis Rojava Ist Es Nicht Weit”

[18] Öcalan, Abdullah “Demokratischer Konföderalismus” S. 22

[19] Öcalan, Abdullah “Demokratischer Konföderalismus” S. 26

[20] Schaber, Peter. “Achtmal geflohen”

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